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Frauenbüro - Stadt Göttingen

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06.04.2017
Unterzeichnung der Göttinger Erklärung mit rund 100 Unterschriften abgeschlossen

Das Göttinger Frauenforum freut sich über die positive Resonanz auf die Göttinger Erklärung für ein Paritätsgesetz

Mit der Göttinger Erklärung fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner darunter Rita Süssmuth, Inge Wettig-Danielmeier ehm. MdB., Prof. Bührmann Leiterin des Instituts für Diversitätsforschung, Dr. Killinger Präsidentin des Verwaltungsgerichts und Bürgermeisterin Behbehani die Bundesregierung dazu auf, die bereits im Grundgesetz (Art.3 Abs.2) versprochene Gleichstellung von Männern und Frauen, endlich auf politischer Ebene zu etablieren. Die Initiative des Frauenforums wurde am 15. 3. 2017 im Holbornschen Haus vorgestellt.

„Es geht um Macht, Geld und Einfluss. Und das gibt keiner freiwillig her!” so Silke Laskowski Jura Professorin an der Universität Kassel, die mit Ihrer Klage vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof den Anstoß dazu lieferte, die parlamentarische Repräsentanz erneut zu hinterfragen. Die Staatsrechtlerin Laskowski hält es mit der „Verfassungsmutter” Dr. jur. Elisabeth Selbert (SPD) die 1981 klarstellt: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz,” und betont „Eine repräsentative Demokratie läuft darauf hinaus, dass das Volk im Parlament gespiegelt werden soll, um dann auch eine interessengerechte Politik machen zu können. Diese Politik ist nicht möglich, wenn nur ein Teil des Volkes - die männliche Bevölkerung - sich im Parlament befindet. Und so ist es im Moment.”

„Ohne ein verbindliches Gesetz wird sich nichts ändern!” da ist Ideengeberin Christine Krumm sich sicher. In Ländern wie Frankreich, Irland oder Belgien ist eine gleichberechtigte politische Teilhabe bereits fest verankert. Für die Umsetzung heißt das beispielsweise: Wahllisten werden nach einem „Reißverschlussprinzip” zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt. Die Frage nach der Übertragbarkeit derartiger Modelle auf deutsche Verhältnisse ist mit dem Engagement des Frauenforums in Göttingen gestellt und trifft auf Zuspruch quer durch die Parteien: „Überraschend viele Ratsfrauen und -männer haben sich der Göttinger Erklärung angeschlossen!” freut sich Gleichstellungsbeauftragte Christine Müller. „Das zeigt deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.”

Die Göttinger Forderung nach einer moderneren geschlechtergerechten Politik wird nun an die Bundeskanzlerin und die Göttinger Bundestagsabgeordneten weitergereicht. Vielleicht wird auch Dank der Göttinger Erklärung auch in Deutschland ein Paritätsgesetz Realität.


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